Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Art. 10 DSGVO Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 darf nur unter behördlicher Aufsicht vorgenommen werden oder wenn dies nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorsieht, zulässig ist. Ein umfassendes Register der strafrechtlichen Verurteilungen darf nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden.
Bedeutung des Art. 10 DSGVO
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Zugrundeliegende Erwägungsgründe
Der Regelungsgegenstand von Art. 10 DSGVO wird in folgenden Erwägungsgründen angesprochen:
Erwägungsgrund 19 – Keine Anwendung auf Datenverarbeitung zur Strafverfolgung
Erwägungsgrund 50 – Änderung der Verarbeitungszwecke
Erwägungsgrund 75 – Risiken für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen
Erwägungsgrund 80 – Benennung eines Vertreters
Erwägungsgrund 91 – Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung
Erwägungsgrund 97 – Unterstützung durch Datenschutzbeauftragten
Diese Erwägungsgründe können daher bei Anwendung und Auslegung von Art. 10 DSGVO herangezogen werden.
Thematisch verwandte Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält Vorschriften, die den Regelungsbereich von Art. 10 DSGVO näher konkretisieren oder thematisch mit ihm zusammenhängen. Im Einzelnen zählen dazu:
§26 BDSG – Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
(Abs. 1 behandelt am Ende auch Verarbeitung betreffend eine Straftat im Arbeitsverhältnis)
Diese Vorschrift ist bei Anwendung und Auslegung von Art. 10 DSGVO relevant.
Sonstige mit Art. 10 DSGVO verwandte Normen
Einen (teilweise) ähnliche Regelungsgegenstand wie Art. 10 DSGVO haben folgende Normen:
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Diese Normen können daher bei Anwendung und Auslegung von Art. 10 DSGVO herangezogen werden.